BERLIN: Im Bundestag fliegen die Fetzen! Das komplette Duell zwischen Kanzler Merz und Alice Weidel!
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BERLIN: Im Bundestag fliegen die Fetzen! Das komplette Duell zwischen Kanzler Merz und Alice Weidel!
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die BundestagsprÀsidentin eingreifen.
Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der Partei in der Generaldebatte zum Haushalt unter anderem «Verachtung unserer demokratischen Institutionen» und eine «permanente Herabsetzung der ReprÀsentanten unseres Staates» vor. «Sie wollen unser Land destabilisieren», sagte der CDU-Chef.
Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklĂ€rt, dass die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht am Ende sei. «Die WĂ€hler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen SouverĂ€ns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei», sagte die OppositionsfĂŒhrerin.
Klöckner droht AfD-Abgeordneten mit Rausschmiss
Merz wurde seine ganze Rede ĂŒber von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner rĂŒgte zweimal das Verhalten der Parlamentarier der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren BundeslĂ€ndern als rechtsextremistisch eingestuft wird. «Wir sind hier nicht auf dem FuĂballplatz», sagte die CDU-Politikerin â und drohte den Abgeordneten, sie aus dem Plenarsaal zu verweisen. «Wenn das hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiĂ' ich Sie raus.»
Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 dabei mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stĂ€rkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden â ob das BSW dafĂŒr zu gewinnen wĂ€re, ist aber noch nicht klar. Die CDU stĂŒrzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.
Merz an Weidel: Sie können «vor Kraft kaum laufen»
FĂŒr das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er hatte schon am Montag Fehler und Defizite eingerĂ€umt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklĂ€ren zu wollen. Man mĂŒsse «die Menschen auch in ihrer ganzen EmotionalitĂ€t» stĂ€rker erreichen.
Die Generaldebatte war die erste Gelegenheit, sein Versprechen wahrzumachen. In seiner Rede konzentrierte er sich aber zunĂ€chst darauf, die stĂ€rkste Oppositionspartei zu attackieren â als wenn er selbst der OppositionsfĂŒhrer wĂ€re. «Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen», so leitete er seine Rede ein. Minutenlang arbeitete er sich an der Auftaktrede der AfD-Chefin ab, attackierte ihre Haltung zu Russland und ihre Energiepolitik.
Merz bezeichnet «Remigration» als «ethnische SÀuberung»
Die schÀrfste Attacke erfolgte aber beim Thema Migration. Merz warf der AfD auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff «Remigration» vor, «ethnische SÀuberung» nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, wertete Merz als Scheitern. Die Partei habe damit ihr Wahlziel verfehlt, alleine regieren zu können. Er bezichtigte die AfD in Sachsen-Anhalt auch des «Wahlbetrugs», weil sie nun nach Möglichkeiten sucht, mit Hilfe anderer an die Regierung zu kommen â obwohl sie das vorher ausgeschlossen habe. FĂŒr die bevorstehenden Wahlen prophezeite Merz der AfD: «Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen.»
Was die eigenen Konsequenzen aus der Wahl angeht, blieb Merz bei dem, was er schon in den vergangenen Tagen gesagt hatte. Er bekrĂ€ftigte, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen, auch wenn man sich «Details anschauen» mĂŒsse. Merz wiederholte auch, dass es gerade fĂŒr die jĂŒngeren Generationen eine neue ErzĂ€hlung geben mĂŒsse, welchen Sinn die Reformen machten. Merz hatte dafĂŒr bereits die Ăberschrift «Wohlstand fĂŒr alle Generationen» kreiert. Was das konkret heiĂen könnte, verriet der Kanzler aber noch nicht.
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