AFD: „Im Grunde ist alles davon landesrechtlich umsetzbar“ – Patzelt mit klarer Einschätzung
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AFD: „Im Grunde ist alles davon landesrechtlich umsetzbar“ – Patzelt mit klarer Einschätzung
Die AfD Sachsen-Anhalt stellt ihr 100-Tage-Programm mit Forderungen zu Migration, Bildung, Rundfunkpolitik und der Förderung nationaler Identität vor. Politologe Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden bewertet im Interview, welche Maßnahmen auf Landesebene rechtlich umsetzbar wären und wo verfassungsrechtliche oder praktische Grenzen bestehen. Im Mittelpunkt stehen Abschiebungen, Bildungspolitik, NGOs, Rundfunkstaatsverträge sowie die Kompetenzen einer Landesregierung.
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